Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: „Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des … Weiter
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (aktuelle Ausgabe) und „faz.net“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner. Frage: Herr Lindner, Ihre Partei und die Union haben mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt und so … Weiter
Zum Tode von Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: „Mit Horst Köhler verliert unser Land einen feinsinnigen Diener unseres Staates. Er hat sich schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten bei der Gestaltung der Deutschen Einheit … Weiter
Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, wir sitzen hier in Erlangen in ihrem Tourbus. Haben Sie schon mal ausrechnen lassen, wie viele Kilometer Sie … Weiter