Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB und das Präsidiumsmitglied Christian Dürr MdB gaben nach der Präsidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: „Das Präsidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die Grünen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. „Solange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfähig“, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. März 2025
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept für eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter
Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter