Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann schrieb für „thepioneer.de“ den folgenden Gastbeitrag: Deutschland befindet sich in einem Zustand, den Adam Smith, der Vater der Volkswirtschaftslehre, „den großen Stillstand“ genannt hat. Einstmals wohlhabende Länder gingen in einen Zustand der Stagnation und der Schrumpfung … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjähriger Bundestagsvizepräsident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der Zuschauertribüne. Im Gespräch mahnt der FDP-Vize mehr Souveränität im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die Pläne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Grundgesetzänderung als Notwendigkeit zu tarnen, während sie in Wahrheit den Weg für „hemmungslose … Weiter
Für seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian Dürr die breite Rückendeckung der Landesverbände seiner Partei. Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine „einmütige Unterstützung“ für die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der … Weiter
Liberale fassen auf Kreisparteitag Beschlüsse zu Hafenentwicklung, Tempo bei Wirtschaftsansiedlungen und Bildung Magdeburg. Der Kreisparteitag der Magdeburger FDP hat am Samstag Thomas Gürke als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 54-jährige Rechtsanwalt führt seit 2023 die Magdeburger Liberalen an. „Wir wollen … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten über die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter
Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB und das Präsidiumsmitglied Christian Dürr MdB gaben nach der Präsidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: „Das Präsidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter