Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂĽr möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ OsnabrĂĽck (ots). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂĽr das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht fĂĽr ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter
Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, GrĂĽnen und FDP … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert ĂĽber steigende Preise, Entlastungen fĂĽr die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspakete des Bundes helfen und unterstĂĽtzen … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurĂĽckgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung fĂĽr kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann … Weiter
Von den am Wochenende vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttäuscht. Nach Einschätzung des Verbandes stellt das dritte Entlastungspaket zwar zentrale Weichen fĂĽr die UnterstĂĽtzung der Privathaushalte. Allerdings mangele es den geplanten MaĂźnahmen an Zielgenauigkeit und … Weiter
Magdeburg. Die Bundesregierung hat sich am Wochenende angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verständigt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrĂĽĂźt die BeschlĂĽsse. „Das Paket enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Entlastungen, die insbesondere Geringverdienern und der Mittelschicht in … Weiter
Magdeburg. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Positiv bei den MaĂźnahmen sind die Entlastungen fĂĽr BĂĽrgerinnen und BĂĽrger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und … Weiter
Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklärt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle MaĂźnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die StraĂźe zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt … Weiter