Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Die parteilose Linken-Kandidatin fĂŒrs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „FĂŒr mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natĂŒrlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht nach der Spaltung der frĂŒheren Bundestagsfraktion die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelĂ€hmt und waren nicht mehr aufzulösen“, sagte sie beim in Augsburg hinsichtlich der … Weiter
Angesichts der Insolvenzwelle bei KrankenhĂ€usern meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den KrankenhĂ€usern gehört offenbar zum KalkĂŒl des Bundesgesundheitsministers. SchlieĂlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der KrankenhĂ€user nicht ĂŒberleben werde, wenn … Weiter
Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung OsnabrĂŒck (ots). In Deutschland leben so viele aus anderen LĂ€ndern geflĂŒchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im AuslĂ€nderzentralregister als FlĂŒchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch … Weiter
Linke warnt vor Stimmungsmache gegen FlĂŒchtlinge wie 2015 OsnabrĂŒck. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele AufmĂ€rsche der extremen Rechten gezĂ€hlt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „FĂŒr Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kĂŒrzen kann. Dabei haben sich … Weiter
Linksfraktion fordert schnelle GesetzesĂ€nderung OsnabrĂŒck (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des AuswĂ€rtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreiĂig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen â wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Zu den heute angekĂŒndigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernĂŒnftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 BeschĂ€ftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise fĂŒr Energie und … Weiter