Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Zum bundesweiten Aktionstag der Wohnungslosen fordert die Linke, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt – Meine Meinung“ analysiert Hans-Ulrich Jörges die jüngsten Entwicklungen rund um Donald Trump, die Rolle der US-Justiz, das Ausscheiden von Porsche aus dem DAX und die politische Krise in Frankreich. Im Fokus stehen … Weiter
Die Linken-Politikerin Reichinnek sorgt seit Tagen für Aufsehen durch ihr Stern-Interview. Dort frischt sie abermals die linke Leier auf, dass „die DDR kein Sozialismus“ gewesen sei. Zudem legt sie nach, man müsse das „kapitalistische Ausbeutungssystem“ überwinden. WELT-Historiker Hubertus sieht zunehmend … Weiter
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Haushalt ist eine Enttäuschung für die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der … Weiter
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt fordert Auskunft über Reisen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger in den Kosovo und nach Usbekistan. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gebhardt sagte der Mitteldeutschen Zeitung, der CDU-Politiker müsse im Ältestenrat Stellung nehmen. Künftig sollte der Rat entscheiden, ob … Weiter
Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten … Weiter