Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern

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Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte um die Ă„nderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef GĂĽrth (Foto l.): „Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential fĂĽr Energie- und Emissionseinsparungen. Die BrĂĽsseler Pläne dĂĽrfen aber nicht zur kalten Enteignung fĂĽhren. … Weiter

IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht

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Magdeburg/ST. Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto): „Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen … Weiter

Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote

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Magdeburg/ST. Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion BĂĽndnis 90/DIE GRĂśNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines … Weiter

Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen

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Magdeburg/ST. Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien wĂĽrde fĂĽr die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen RĂĽckschlag … Weiter

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂĽr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter

Intel-Kritik des IWH – Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes fĂĽr Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes wĂĽrden nicht besser, je öfter man sie wiederhole. … Weiter

Heuer: Zukunftstag 2023 in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik

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Magdeburg/ST. Der Zukunftstag ist ein besonderer Tag der Berufsorientierung. Dazu lädt die CDU-Landtagsfraktion interessierte Jungen und Mädchen am 27. April in den Landtag ein. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) erklärt dazu: „Berufsorientierung wird heutzutage zunehmend wichtiger. Der Zukunftstag bietet die Möglichkeit, Berufsbilder … Weiter

Sorge/Hüppe: Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung

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Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert HĂĽppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter

Sorge: Impfgeschädigte und Long-Covid-Erkrankte brauchen dringend Hilfe

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Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekĂĽndigt, Impfgeschädigte unterstĂĽtzen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Besser spät als nie, so muss man die Ă„uĂźerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion … Weiter

Krull / Ruland: Bund steht bei Härtefallfonds in der Pflicht

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum Härtefallfonds fĂĽr Ostrentner, Spätaussiedler und jĂĽdische KontingentflĂĽchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto l.): „Es ist grundsätzlich richtig, den sogenannten Härtefällen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle UnterstĂĽtzung zu gewähren. Der Vorschlag der SPD fĂĽhrt aber … Weiter