Magdeburg. Der Landtag hat ĂŒber einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des LandesstraĂengesetzes beraten. Dazu erklĂ€rt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: âWir lehnen den Entwurf der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur Ănderung des LandesstraĂengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr lĂ€ndlich … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer SicherheitslĂŒcke beim Transport eines Gefangenen im MaĂregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia KĂŒhn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zustĂ€ndige … Weiter
Die Union hat die Bundesregierung zu einer „Wirtschafts- und Wachstumswende“ aufgefordert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner (CDU), sagte in einem Interview der dpa: „Wir brauchen jetzt, um mal in der Sprache des Kanzlers zu bleiben, einen Dreifachwumms fĂŒr … Weiter
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zĂŒgig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf fĂŒr einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurĂŒckhaltend auf Signale aus der FDP fĂŒr eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nĂ€chsten Bundestagswahl dafĂŒr sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
Die CDU schlĂ€gt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) fĂŒr die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstĂŒtze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): âAls CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂen daher, dass der … Weiter
AuĂenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei MĂŒnchner Sicherheitskonferenz OsnabrĂŒck (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-UnterstĂŒtzung der westlichen Allianz bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter