Berlin (ots) – AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker (Foto) sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich fĂŒr die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik fĂŒr Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrĂŒckliche Notwendigkeit der Klinik fĂŒr die medizinische Versorgung der … Weiter
Schierke. Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (Foto) hat heute am ersten lĂ€nderĂŒbergreifenden CO2-Wirtschaftswaldgipfel in Schierke (Landkreis Harz) teilgenommen. Schwerpunkt der Diskussionen waren die BewĂ€ltigung des Klimawandels und die effiziente Bindung von Kohlendioxid durch WĂ€lder. Minister Schulze ist Schirmherr der Veranstaltung. âUnsere … Weiter
Magdeburg. Die IFAT in MĂŒnchen gilt als Weltleitmesse fĂŒr Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen groĂen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Sprecherin fĂŒr Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, … Weiter
Bundesregierung muss Corona-Strategie fĂŒr den Herbst vorlegen Am heutigen Mittwoch hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Stellungnahme âPandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23â vorgelegt. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): âMit seiner Stellungnahme zeigt der Expertenrat deutlich die … Weiter
Magdeburg. Der neue groĂe Missbrauchskomplex mit mehr als 70 VerdĂ€chtigen hat Deutschland erschĂŒttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder â die HĂ€lfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und GrĂŒne (- 1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, wĂ€hrend FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den … Weiter
Magdeburg. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstĂŒtzt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schĂ€tzungsweise 6.000 Kitze … Weiter
Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Dazu erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): âMit der Anhebung des … Weiter