Sven Schulze äußert sich zu einer Szene rund um ein AfD-Foto. Das Bild sei für ihn keine zentrale Frage des Parteitags gewesen. Er betont, man habe über Inhalte und das Programm gesprochen. Das Foto sei lediglich eine Randerscheinung gewesen. Im … Weiter
Im Fall einer Wiederwahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. „Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker am Rande des … Weiter
SACHSEN-ANHALT: Zoff wegen Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund? – „Welches Foto? Das sollte man nicht überbewerten“, bügelt Schulze das Heuer-Siegmund-Bild ab Ein Foto zeigt, wie CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Schulter an Schulter auf … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf dem CDU-Landesparteitag indirekt vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Schulze sagte, er wolle nicht, dass das Land eine Insel werde und niemand etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben wolle. Zudem warnte er vor einem … Weiter
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen führende CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Präsidiumsmitglieder riefen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu auf, die Abgrenzung strikt einzuhalten. Der Vize-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann drohte für … Weiter
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt auf ihrem Landesparteitag in Dessau-Roßlau ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September auf. Die Delegierten beraten über innere Sicherheit, Migration, Bildung, Wirtschaft und eine Verwaltungsreform. Prominente Bundespolitiker treten nicht auf. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam keine … Weiter
Sachsen-Anhalts CDU trifft sich am Vormittag in Dessau-Roßlau zum Landesparteitag. Die Delegierten wollen das Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Schwerpunkte im Entwurf sind mehr innere Sicherheit, eine strengere Migrationspolitik sowie Änderungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Zudem … Weiter
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird erneut über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Kritik an der Europa- und Reformpolitik sowie die Frage, ob die angekündigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zügig umgesetzt werden. Beobachter sehen die … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz betont in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit von Reformen, verteidigt die europäische Zusammenarbeit und kündigt Unterstützung für die Ukraine an. Hans-Ulrich Jörges analysiert: „Es gibt keinen, der einen Ausweg zeigt“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. ………. … Weiter
Beim Treffen im Kanzleramt kommen Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Koalitionsparteien zusammen, um über zentrale Reformvorhaben zu beraten. Die Erwartungen bleiben bewusst niedrig: Aus Regierungskreisen wird betont, dass es sich zunächst um ein Gespräch handelt. Die Reporterin beschreibt verhärtete … Weiter