Thomas: Angriff auf Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. Die vorgesehenen Regelungen seien „ein weiterer Beleg dafür, dass sozialdemokratisch geführte … Weiter
CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“ Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven … Weiter
Tschernich-Weiske: Ausdrückliche Regelung von Kinderbesuchen Magdeburg. Im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes beraten und beschlossen worden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), begrüßt insbesondere die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung für … Weiter
Die AfD darf in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit WELT-Politikredakteur Frederik Schindler geht es um Recherchen zu einem möglichen AfD-Szenario für den Fall, dass die absolute … Weiter
Thomas: Weniger Papierkram, mehr wirtschaftliche Dynamik Die hohen Kosten der Bürokratie lähmen die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), muss die Politik nun alles daransetzen, bürokratische Hürden schneller abzubauen. … Weiter
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage einen neuen Höchstwert und liegt mit 29 Prozent deutlich vor der Union. CDU und CSU fallen auf nur noch 20 Prozent und erzielen damit ihren schwächsten Wert seit fast fünf Jahren. Der Abstand … Weiter
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Mann Heuer und AfD-Kandidat Siegmund für Wirbel. Linke und Grüne zweifeln an der Brandmauer. Grüne und Linke haben scharfe Kritik an einem Foto und einem Videoausschnitt von AfD-Spitzenkandidat … Weiter
Migration, Grenzkontrollen, AfD-Abgrenzung, direkte Demokratie und die Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Im Gespräch mit WELT verteidigt CDU-Politiker Günter Krings den Kurs der Bundesregierung und der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Fortschritte bei der Migrationspolitik, warnt vor historischen Vergleichen mit der Weimarer … Weiter
WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges übt bei „Meine Welt – Meine Meinung“ scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der deutschen Außenpolitik. Zudem spricht er über das Milliardenprojekt Stuttgart 21, das erneut verschoben werden muss, Deutschlands Probleme bei Großprojekten sowie die Innovationsschwäche … Weiter
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für heftige Diskussionen. Während die CDU an ihrer Abgrenzung zur AfD festhält, werfen neue Videoaufnahmen Fragen zur Darstellung des Treffens auf. … Weiter