Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf stark gesüßte Getränke einführen. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte, dabei gehe es in erster Linie um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aus dem Finanzministerium verlautete, auch die Tabak- und Alkoholsteuern würden erhöht. Nach ARD-Informationen … Weiter
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen Osnabrück (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf … Weiter
Ein Gericht stärkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Seine umstrittenen Aussagen über ein Medium sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Debatte geht weiter. Anna Schneider wirft ihm Doppelmoral vor, etwa wegen seiner Forderung nach strengeren Regeln für soziale Medien. Gleichzeitig … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf die deutlich steigende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Die aktuellen Daten der Bundesregierung und der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine spürbare Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen. Für … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, die Fernverkehrsstrategie des Landes konsequent gegenüber Bund und Deutscher Bahn einzubringen und die geplante ICE-Achse Hamburg–Erfurt–München über Stendal, Magdeburg und Halle entschlossen voranzutreiben. Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Debatte zu „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in Folge globaler Krisen“, sagt Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Kostensteigerungen durch Kriege, Bürokratie und Zukunftsängste erfordern entschlossenes Handeln.“ … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die „Augsburger Allgemeine“ berichtete. Demnach soll die … Weiter
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. „Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen“, sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine … Weiter