Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter
In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
Die CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat den Programmentwurf für die Landtagswahl beschlossen. Demnach will sie mit mehr innerer Sicherheit und strengen Regeln in der Migrationspolitik setzen. Geplant seien auch Änderungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Zudem soll die Landespolizei auf … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen … Weiter
Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen eines Empfangs knapp 60 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Geehrt wurden engagierte Frauen und Männer aus den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Freiwillige Feuerwehr sowie Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Heuer (Foto), betonte … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter