Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zeigt sich empört über die mangelnde Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot: „Da ist ein riesiges, großes, schwarzes Loch aufgegangen, und da wuchert die AfD. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte der Gongschlag sein, der in diesen Parteien etwas auslöst“, so … Weiter
Neue Umfragewerte sorgen für Unruhe in Berlin: Die AfD bleibt stärkste Kraft, während CDU, CSU und SPD weiter unter Druck geraten. Im Gespräch mit Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, geht es um die Ursachen der Entwicklung, die Rolle … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt beim CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern auf Zuversicht und Reformwillen. Für Aufmerksamkeit sorgt dabei ein Satz, der eng mit Angela Merkel verbunden ist: „Wir schaffen das.“ Gleichzeitig warnt Merz vor einem weiteren Erstarken der AfD und wirbt für … Weiter
Die Bundes-CDU hat eine für Ende August in Magdeburg geplante Präsidiumsklausur abgesagt. Das hat eine Parteisprecherin bestätigt, nannte aber keine Gründe. Das Magazin „Spiegel“ schreibt, Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze, den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt … Weiter
Zusammenarbeit wird 2027 durch Besuche der beiden Präsidentinnen und des Kommissars in Sachsen-Anhalt fortgesetzt Welche Auswirkungen haben europäische Entscheidungen auf Arbeitsplätze, Unternehmen und den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt? Darüber hat Ministerpräsident Sven Schulze bei Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern … Weiter
Wie bleibt Europa wettbewerbsfähig, sicher und stark? Und wie profitiert Sachsen-Anhalt davon? Darüber spricht Ministerpräsident Sven Schulze am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissar Magnus Brunner in Brüssel. Magdeburg / Brüssel. Ministerpräsident Sven … Weiter
Bis zur Sommerpause will die Regierung ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Es dürfte viele Widerstände geben. Der Kanzler will alle mit ins Boot holen. Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt bei den geplanten Reformvorhaben in Deutschland für einen breiten Schulterschluss. … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze will die Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt vereinfachen. Der CDU-Politiker sagte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, die Verwaltung in seinem Land sei dreistufig. Es gebe die kommunale Ebene. Dazwischen seien Landesbehörden, darüber die Ministerien. Das werde er abschaffen. Mittelständler klagten, … Weiter
Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion Osnabrück (ots) – Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei … Weiter
Das Zeitfenster für Reformen wird kleiner. Bis zur parlamentarischen Sommerpause muss die Regierung umfangreich liefern. „Das sind ja zum Teil Themen, die über Jahre und Jahrzehnte im Grunde gar nicht angefasst wurden“, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. ……… Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter