Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

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Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein BauchgefĂŒhl

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Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrĂŒcken. FĂŒr Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen kĂŒnftig vor allem Menschen … Weiter

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine FachkrĂ€ftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz stĂ€ndig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt mĂŒssten AuftrĂ€ge verschoben werden, da sie … Weiter

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur ArmutsbekÀmpfung

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Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer grĂ¶ĂŸer werdende Herausforderungen bei der BewĂ€ltigung ihres Alltags. Kosten fĂŒr Waren und Dienstleistungen des tĂ€glichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies fĂŒhrt zu Sorgen bei den … Weiter

Ölembargo: Russlandsanktionen dĂŒrfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden

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Magdeburg. Der Sprecher fĂŒr Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause (Foto l.), warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der … Weiter

Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen

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Magdeburg. Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie LeistungsprĂŒfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von PflegebedĂŒrftigen durch alternative Methoden durchzufĂŒhren. Dazu zĂ€hlen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese Regelung gilt per Gesetz bis einschließlich 30. Juni 2022. … Weiter

Ölembargo, Thomas: Bundesregierung muss Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv unterstĂŒtzen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstĂŒtzen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe EigentĂŒmerstruktur hinzu. … Weiter

Krull: Verpflichtendes Dienstjahr offen prĂŒfen

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Magdeburg. FĂŒr einen stĂ€rkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wĂŒnscht sich BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte ĂŒber eine soziale Pflichtzeit fĂŒr junge Menschen in Deutschland. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Die Aussagen des … Weiter

Klinik in Bitterfeld-Wolfen: Medizinische Versorgung gezielt und bedarfsgerecht sichern

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Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik fĂŒr Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrĂŒckliche Notwendigkeit der Klinik fĂŒr die medizinische Versorgung der … Weiter

IFAT in MĂŒnchen: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz

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Magdeburg. Die IFAT in MĂŒnchen gilt als Weltleitmesse fĂŒr Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Sprecherin fĂŒr Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, … Weiter