Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklĂ€rt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): âDie Fraktion hat sich heute … Weiter
In einem gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff die Problematik der steigenden Energiepreise fĂŒr Wirtschaft und private Haushalte thematisiert. In dem Schreiben bittet Haseloff âangesichts des Risikos teilweise gravierender Auswirkungen … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) fordert die Bundesregierung angesichts der fĂŒr Verbraucher- und Unternehmen massiv gestiegenen Energiepreise zum schnellen Handeln auf. Konkret fordert er eine ernsthafte Diskussion ĂŒber eine zeitweise Reduzierung oder Aussetzung von Abgaben, Steuern und Umlagen … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befĂŒrchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das … Weiter
Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von MaĂnahmen zur âCorona-EindĂ€mmungâ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. âDer vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleichâ, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂŒtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Das Volumen belĂ€uft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter