Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten BĂĽrgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das BĂĽrgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden EinfĂĽhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter
Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss fĂĽr Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂĽssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂĽsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit BĂĽrgern und Unternehmern ĂĽber den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, … Weiter
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise wĂĽrden bereits jetzt Investitionen zurĂĽckgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten auĂźerplanmäßige … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăśbereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darĂĽber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter
Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel fĂĽr die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter