Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂŒr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂŒr den StraĂenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂŒr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
Trotz der Teil-Legalisierung von Cannabis wollen die meisten deutschen BaumĂ€rkte zunĂ€chst keine Cannabis-Pflanzen oder entsprechendes Saatgut in ihr Sortiment aufnehmen. Die Ketten Obi, Toom und Hornbach antworteten auf dpa-Anfrage ĂŒbereinstimmend, die Teil-Legalisierung werde keine Auswirkungen auf ihr Sortiment haben. Bauhaus … Weiter
Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis befĂŒrchtet der Deutsche Lehrerverband negative Folgen fĂŒr Jugendliche beim Konsum der Droge. „Neben dem gesteigerten Risiko fĂŒr Psychosen bei Jugendlichen kann gerade Cannabiskonsum dazu fĂŒhren, dass Schule, Lernstoff und die spĂ€tere berufliche Zukunft nicht … Weiter
FĂŒr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂŒbernahme. Die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂŒr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in Raucherkneipen selbst darĂŒber entscheiden können, ob in ihrer Kneipe gekifft werden darf. Das sagte JĂŒrgen Benad, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen Hotel- und GaststĂ€ttenverbandes (DEHOGA). „Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiter
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die PrĂŒfung habe ergeben, … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verĂ€ndert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nĂ€chsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. DafĂŒr ist es noch nicht zu spĂ€t“, … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte er. Lauterbach fĂŒhrte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen und eine Verdopplung der Zahl … Weiter