Gesetzentwurf der Ampel lĂ€sst viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwĂ€cht Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und LĂ€ndern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame ErklĂ€rung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg. In der Nacht zu Dienstag, den 09.01.2024 wurde die Polizei aufgrund eines Wohnungseinbruchsdiebstahls in einem Mehrfamilienhaus in Sudenburg alarmiert. Unbekannte TĂ€ter hatten die Wohnung vor dem Eintreffen der Polizei bereits in unbekannte Richtung verlassen und konnte trotz sofort eingeleiteter … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestĂ€tigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“ … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer Absuche eines Tatortes zu einer Körperverletzung bzw. einem besonders schweren Diebstahl aus einer Gartenlaube, stieĂen Polizeibeamte des Polizeireviers Magdeburg am Montag, d. 02.10.2023 gegen 06:00 Uhr auf eine Cannabisplantage in einer Gartenlaube im Bereich der MaybachstraĂe. … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausfĂŒhrlich zu den RegierungsplĂ€nen fĂŒr eine Cannabis-Legalisierung geĂ€uĂert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben fĂŒr die LĂ€nder so zu regeln, dass sie keinen zusĂ€tzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den âEntwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: âHaben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂŒber die PlĂ€ne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter
Innenministerin Daniela Behrens: „Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“ OsnabrĂŒck (ots). Niedersachsen steht den PlĂ€nen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenĂŒber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin … Weiter
StaĂfurt – Am Montagabend, gegen 18:00 Uhr, gingen bei der örtlichen Polizeidienststelle Zeugenhinweise ein, die auf einen möglichen Cannabiskultivierungsfall hinwiesen. Nach PrĂŒfung der vorliegenden Informationen beantragte die Polizei einen Gerichtsbeschluss beim Bereitschaftsrichter, um eine Durchsuchung des betroffenen Anwesens durchfĂŒhren zu … Weiter
Berlin – Zur geplanten Legalisierung von Cannabis fĂŒr nicht-medizinische Zwecke erklĂ€rt Dr. Klaus Reinhardt (Foto), PrĂ€sident der BundesĂ€rztekammer: âDie Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchten den Cannabis-Konsum legalisieren. Sie wollen den Eigenanbau erlauben und Cannabis Clubs einfĂŒhren. Gleichzeitig soll eine AufklĂ€rungskampagne … Weiter