Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte Habeck der Berliner „tageszeitung“ laut Meldung vom Montag. Er … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 Anträge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 Diensthundeführer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument für angespannte Wohnungsmärkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz ändert zunächst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert überraschend – trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. Grünen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter