Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-VorwĂŒrfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «LĂŒgenkanzler». «FĂŒr die bitter enttĂ€uschten BĂŒrger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf fĂŒr 2025. âEs gibt genĂŒgend Punkte, wo er sich der Kritik stellen mussâ, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger ZschĂ€pitz. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen ĂŒber den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung fĂŒr den Wohnungsbau … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den âEntwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025â (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes fĂŒr den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Ziel ist es, mit mehr Disziplin und einem gemĂ€Ăigten Auftreten ihre RegierungsfĂ€higkeit zu unterstreichen. Der Kodex umfasst Regeln zu Kleidung, Umgangston und Zwischenrufen sowie MaĂnahmen zur … Weiter
Berlin: (hib/JOH) – Sollten die USA ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung RĂŒckschritte unter anderem in der HIV-PrĂ€vention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und TodesfĂ€llen. … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. âSo polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der PlĂ€tze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Randâ, so … Weiter