AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukünftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter
Sitzung des Deutschen Bundestages – Haushaltswoche, Erste Lesung Haushalt 2026: 09:00 – 13:00 Uhr Generaldebatte, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt13:00 – 14:45 Uhr Auswärtiges Amt14:45 – 16:30 Uhr Verteidigung16:30 – 18:00 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor 08:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Katharina … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minütiger dritter Lesung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den „Herbst der Reformen“ eingeläutet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kündigte er umfassende Veränderungen an: eine stärkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim Bürgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von „linksgrüner Realitätsverweigerung“, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter