Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Künftig sollen Neuankömmlinge statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rückwirkend für Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf für ein … Weiter
Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag,16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto): „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf … Weiter
Das als Partydroge kursierende Lachgas ist künftig für Kinder und Jugendliche tabu. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das den Erwerb und Besitz für Minderjährige verbietet. Der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten wird komplett untersagt. Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N2O), ist … Weiter
Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Freitagmorgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro – acht Milliarden … Weiter
Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. So müssen künftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen. Gleiches gilt für Fahrer … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten „Ordnungsrufe als (…) Trophäen … Weiter
Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Bundespolizisten dürfen künftig sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine Gesetzesänderung, wonach die Beamten neben Schlagstöcken und Schusswaffen auch Elektroschocker anwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, 10.000 Taser anzuschaffen. – Der Bundestag beschloss zudem, dass das Ordnungsgeld … Weiter