Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter
Im Nachgang zum Koalitionsausschuss werden die Parteivorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um ca. 9:30 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen berichten. Text/Foto: phoenix Gleich hier anschauen …..
Im Interview zur Generaldebatte kritisiert Alice Weidel die Regierungspolitik und fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft sowie eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Die Kontrolle muss unbedingt erfolgen und gegebenenfalls dann korrigiert werden“, sagt Alice Weidel, AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, bei WELT TV. … Weiter
Britta Haßelmann (Grüne) hat in der Generaldebatte im Bundestag die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet ihre Rede ein: „Die Grünen sind inhaltlich leer – das merkt man.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. November 2025
In der Generaldebatte macht Oppositionsführerin Alice Weidel den Auftakt. Mit einem Titanic-Vergleich und scharfen Worten attackiert sie die Koalition. Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. «Diese Koalition im Endstadium erinnert immer … Weiter
Mit Hinweis auf Verletzte, Qualm, Lärm und Stress wirbt die Linke im Bundestag für Böllerverbote. Zunächst sollten Städte und Gemeinde per Verordnung zum Jahreswechsel 2026/27 mehr Spielraum dafür bekommen, heißt es in einem Antrag. Hilft das nicht, soll zum Jahreswechsel … Weiter
Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter