Berlin: (hib/STO) – Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in „Meine Meinung am Mittag“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Berlin: (hib/HAU) – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte – und schütze das Klima, … Weiter
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf für 2025. „Es gibt genügend Punkte, wo er sich der Kritik stellen muss“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter