Der Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der Gespräche werden … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂĽrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Zinssatz fĂĽr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ă„nderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlieĂźend im Bundesgesetzblatt verkĂĽndet werden. … Weiter
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Ă„nderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthält zahlreiche MaĂźnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstärktem … Weiter
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild fĂĽr die BĂĽrger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhängig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den GrĂĽnen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte fĂĽr FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und fĂĽr die … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂĽr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe fĂĽr eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten … Weiter
Der Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung fĂĽr … Weiter