Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stĂ€rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der LĂ€nder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-AntrĂ€ge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der âGerman-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden MaĂgabebeschluss … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂŒllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂŒndel steuerlicher MaĂnahmen in Kraft setzen oder verlĂ€ngern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂnahmen gehört … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stöĂt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und SozialverbĂ€nden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter