Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / MinisterprĂ€sident Haseloff: Weg fĂŒr steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei

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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz fĂŒr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: „Wir mĂŒssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter

Bundesrat gibt grĂŒnes Licht fĂŒr den „Investitionsbooster“

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm fĂŒr Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben fĂŒr … Weiter

Kritik an Sozialpolitik: Reichinnek moniert EtatplÀne

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Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter

Haushaltswoche im Bundestag: Merz als Kanzler in Generaldebatte

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Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen ĂŒber den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter

DGB: Pflege braucht jetzt mutige Reformen

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Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen fĂŒr PflegebedĂŒrftige und ihre Angehörigen.  Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin: „Gute Pflege muss menschenwĂŒrdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren … Weiter

ifo PrĂ€sident Fuest: Finanzplanung der Koalition ĂŒberzeugt nicht

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Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo PrĂ€sident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten VerschuldungsspielrĂ€umen ausruht und Strukturreformen vernachlĂ€ssigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hĂ€lt geltende BĂŒrgergeld-Sanktionen fĂŒr angemessen – ein Drittel wĂŒnscht sich VerschĂ€rfung

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Die HĂ€lfte der Deutschen (50 Prozent) hĂ€lt die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim BĂŒrgergeld fĂŒr angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befĂŒrwortet schĂ€rfere Sanktionen. FĂŒr 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen fĂŒr WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht aus: Dabei befĂŒrworten 55 Prozent einen Wehr- und Zivildienst, der fĂŒr Frauen und MĂ€nner gleichermaßen gilt (+10 im Vgl. zu April). Weitere 18 Prozent fordern die WiedereinfĂŒhrung der … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: FĂŒr 60 Prozent geht es in Deutschland eher ungerecht zu

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Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, dass es in Deutschland alles in allem eher ungerecht zugeht (+3 im Vgl. zu Februar). Jeder Dritte (33 Prozent) findet, dass es eher gerecht zugeht (-4). Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: SPD fÀllt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent

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Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€men CDU/CSU derzeit auf 30 Prozent (+1 im Vgl. zu Juni). Die AfD erreicht unverĂ€ndert 23 Prozent. Die SPD kĂ€me auf 13 Prozent (-2). So schwach lag sie letztmalig im Januar 2020 im … Weiter