Zwei Jahre nach dem Ăberfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafĂŒr aus, dass die europĂ€ischen Staaten dem Land mehr … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag ĂŒber eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die GesetzesplĂ€ne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen fĂŒr den Eigenkonsum sollen demnach fĂŒr … Weiter
Der Bundestag berĂ€t heute Nachmittag ĂŒber die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jĂ€hrigen russischen Politikers und um die Lage in … Weiter
Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und FlĂŒchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt OsnabrĂŒck (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaĂlich politisch motivierte Angriffe auf FlĂŒchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr lĂ€nger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schĂ€rfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag ĂŒber einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats GeschĂ€fte machen. SPD, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, ein neues MaĂnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute MaĂnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem PrĂ€sidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues MaĂnahmenpaket aus repressiven und prĂ€ventiven … Weiter
FĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂŒsste vor dem Hintergrund der verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (âŠ) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem âMĂŒnchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus MĂ€ckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel âtoxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter