Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer … Weiter
Die AfD erreicht mit 29 Prozent einen neuen Höchstwert in bundesweiten Umfragen – und die Debatte über die politische Stabilität Deutschlands verschärft sich weiter. Politikwissenschaftler Oliver Lemke sieht die Ursache vor allem in wachsender Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien. Viele Menschen … Weiter
Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln Osnabrück (ots) – Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest (Foto) hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Foto), hat einen mangelnden Reformwillen der Bundesregierung kritisiert. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei kein schlüssiges Gesamtkonzept zu erkennen. Es werde viel zu viel über Umverteilung geredet – … Weiter
In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Die Bundesregierung ebnet dafür den Weg. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, damit solle Versorgungssicherheit … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung von Kapazitäten (StromVKG) beschlossen. Damit wird eines der zentralen energiepolitischen Vorhaben der Energiewende adressiert. Ziel ist es, durch eine Kraftwerksstrategie und einen Kapazitätsmechanismus die Versorgungssicherheit … Weiter
Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wachsen. Laut aktuellen Umfragen trauen nur noch 16 Prozent der Deutschen der Koalition wirksame sozialpolitische Reformen zu. Besonders der anhaltende Streit zwischen Union und SPD belastet das Vertrauen. Während viele Bürger die SPD … Weiter
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit … Weiter
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gebäudemodernisierungsgesetz warnt der Sozialverband VdK vor neuen Kostenfallen für Mieterinnen und Mieter sowie für Haushalte mit schmalen Budgets. Aus Sicht des Verbands droht das Gesetz, die soziale Schieflage bei der Wärmewende weiter zu verschärfen, statt … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter