Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter HaushaltsfĂŒhrung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte ĂŒber eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht mĂŒde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. FĂŒr … Weiter
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur StĂ€rkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wĂ€ren angesichts des ArbeitskrĂ€ftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer JahrgĂ€nge, die dann … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunĂ€chst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets mĂŒssten ohne Zweifel auch steuerliche MaĂnahmen … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner will Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das BĂŒrgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und ĂŒberproportional“ erhöht worden. Das mĂŒsse jetzt auch rĂŒckwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in … Weiter
Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen fĂŒr 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusĂ€tzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur FuĂball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekĂŒndigt. „Wir werden wĂ€hrend des Turniers an allen deutschen Grenzen vorĂŒbergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche GewalttĂ€ter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride KriegsfĂŒhrung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch LĂŒgen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter