Die Bundesregierung plant die Abschiebungen nach Afghanistan deutlich auszuweiten. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“, hat es dafür Gespräche zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Regierung gegeben. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge im Monat ins afghanische Kabul möglich … Weiter
Die Bundesregierung wollte bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket vorlegen. Doch Streit zwischen Union und SPD bremst zentrale Vorhaben aus. Im Fokus stehen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Bürgergeld und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. BILD-Politikchef Jan … Weiter
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es in einem Aktionsplan, den sie vor Beginn einer Investorenkonferenz mit Vertretern der Immobilienbranche vorlegte. Man müsse „konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst … Weiter
Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum … Weiter
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto) kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. … Weiter
WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges übt bei „Meine Welt – Meine Meinung“ scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der deutschen Außenpolitik. Zudem spricht er über das Milliardenprojekt Stuttgart 21, das erneut verschoben werden muss, Deutschlands Probleme bei Großprojekten sowie die Innovationsschwäche … Weiter
Jens Spahn hat die SPD aufgefordert, sich zu den vereinbarten Reformen zu bekennen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sprach der Unionsfraktionschef von einem Aufschwungschwur. Gemeint sei das gegenseitige Versprechen, dass Wachstum Vorrang habe. Spahn verwies dabei vor … Weiter
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2026 steigen die Altersbezüge in Deutschland um 4,24 Prozent. Der Bundesrat hat dazu nun abschließend grünes Licht gegeben. 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli mehr Geld: … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Zunahme häuslicher Gewalt Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht. Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und … Weiter