Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen … Weiter
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu … Weiter
Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) in die falsche Richtung. Für 30 Prozent geht er in die richtige Richtung. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verbessert sich auf 15 Prozent (+2). Die Grünen bleiben … Weiter
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts. Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30. Januar 2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Beendigung gemeinsamer Mietverträge oft schwierig Zwar … Weiter
Hubig sieht Schutzlücke – „Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden“ Osnabrück (ots). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben Osnabrück (ots). Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter … Weiter