Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo PrĂ€sident Clemens Fuest wichtige Weichen fĂŒr die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. âDie Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum fĂŒr hohe kreditfinanzierte RĂŒstungsausgaben geschaffenâ, sagt Fuest. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jĂ€hrigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverstĂ€ndlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein fĂŒr JĂŒdinnen und Juden. Sorgen wir dafĂŒr“, schrieb Merz am Samstag … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wĂ€re bei der Abstimmung nicht mehrheitsfĂ€hig gewesen. Sie mache sich … Weiter
DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust OsnabrĂŒck (ots) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten KĂŒrzungen fĂŒr humanitĂ€re HilfsmaĂnahmen geĂŒbt. „Die Gelder fĂŒr humanitĂ€re Hilfe um mehr als die HĂ€lfte zu kĂŒrzen, wĂ€re verantwortungslos und … Weiter
Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage fĂŒr die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder FĂŒnfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spĂŒrt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jĂŒngst das … Weiter
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. âDamit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschĂ€tzen, auf ĂŒbermĂ€Ăig hohe Zollbelastungen mit Ă€hnlichen MaĂnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die StabilitĂ€t seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse lĂ€uft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlĂ€ngerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument fĂŒr angespannte WohnungsmĂ€rkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die LĂ€nder auf die negativen Folgen der aktuellen WirtschaftsschwĂ€che und der weltweiten Unsicherheit fĂŒr die Haushalte von Bund, LĂ€ndern und Kommunen hin. Sie begrĂŒĂen das geschaffene … Weiter