Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in … Weiter
Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat am 26. September 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der er fordert, dass für das Eröffnen eines Taschengeldkontos künftig die Zustimmung des Elternteils genügt, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat (Obhutselternteil). … Weiter
Die Länder haben sich am 26. September 2025 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesetzlich zu regeln. Finanzierung bis 2030 sicherstellen In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur … Weiter
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 26. September 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei Anträge, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2022 … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter
Rainer Dulger mahnt nach „Herbst der Reformen“ einen „Winter der Umsetzung“ an Osnabrück (ots) – Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. „Frankreich … Weiter
Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, fordert von der Bundesregierung, den Preis für das Deutschland-Ticket stabil zu halten und die zusätzlichen Kosten für zu übernehmen. „Der Bund muss die Erhöhung des Deutschland-Tickets rückgängig machen und die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wer … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minütiger dritter Lesung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter