Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist … Weiter
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als „Reform-Flopp aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“. Hüskens erklärt: „Kanzler Merz erfreut mal wieder das Genossenherz. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das besonders fatal. … Weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reform-Paket verständigt. Das berichteten ARD-Hauptstadtstudio und Deutsche Presseagentur am späten Abend nach gut siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Das Paket umfasse Reformen der Einkommens-Steuer, von Arbeitsmarktregeln und Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. … Weiter
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Russland angesichts der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe ausgeweitet. Gewarnt wird jetzt vor Reisen im ganzen Land, bisher galt dies nur für die an die Ukraine angrenzenden Gebiete. Begründet wird dies damit, dass in ganz … Weiter
Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über Pläne der schwarz-roten Koalition, die Bauprojekte im Verkehrsnetz deutlich schneller in Gang bringen sollen. Der Gesetzentwurf von Minister Patrick Schnieder (CDU) sieht vor, „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ zu beschleunigen. … Weiter
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt, falls das Rentenniveau ab 2031 gesenkt wird. Die gesetzliche Rente sei für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter, sagte Kaiser. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, … Weiter
Die Rentenkommission übergibt ihre Reformvorschläge an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Geplant sind unter anderem eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente mit 63 und eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge. Während Befürworter die langfristige Stabilisierung … Weiter
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Vorgeschlagen werden unter anderem mögliche Änderungen wie eine Anpassung des Renteneintrittsalters, Reformen bei der Finanzierung und eine stärkere Beteiligung weiterer Gruppen am Rentensystem. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch … Weiter
WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bewertet die geplante Rentenreform und warnt davor, die Vorschläge der Rentenkommission politisch zu verwässern. Er spricht sich für eine kapitalgedeckte Rente, die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus. Zugleich … Weiter