Yasmin Fahimi (Foto) wirft der Bundesregierung wegen der Debatte ĂĽber das Sozialsystem einen „falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es werde so getan, als könnten von KĂĽrzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, … Weiter
Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkĂĽndet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das BĂĽrgergeld ablösen soll. KĂĽnftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige LeistungskĂĽrzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung fĂĽr Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, man mĂĽsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die StraĂźe bringen. Dazu mĂĽsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kĂĽndigte an, einen entsprechenden … Weiter
Zu den Plänen fĂĽr eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂĽrr (Foto): „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor fĂĽr eine in … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von GroĂźveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des Europäischen FuĂźballverbands UEFA aus. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, israelische KĂĽnstler und Sportler dĂĽrften nicht fĂĽr das Handeln … Weiter
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen fĂĽr eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschlossen agieren und Härte gegenĂĽber Russland zeigen. Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). FĂĽr sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem … Weiter
Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) mit dem Stand der deutschen Wiedervereinigung sehr zufrieden bzw. zufrieden. Eine Minderheit von 34 Prozent ist damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Das hat eine … Weiter
GroĂźe Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in … Weiter
Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat am 26. September 2025 eine EntschlieĂźung verabschiedet, in der er fordert, dass fĂĽr das Eröffnen eines Taschengeldkontos kĂĽnftig die Zustimmung des Elternteils genĂĽgt, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat (Obhutselternteil). … Weiter