Im Nachgang zum Koalitionsausschuss werden die Parteivorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um ca. 9:30 Uhr ĂŒber die Ergebnisse der Beratungen berichten. Text/Foto: phoenix Gleich hier anschauen …..
FĂŒr StabilitĂ€t, VerlĂ€sslichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, MĂŒtterrente, Aktivrente und FrĂŒhstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter
Die GrĂŒnen schlieĂen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die mĂŒssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch fĂŒr falsch“. „Wie … Weiter
Die Kamenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Michel sagte dem MDR, die Koalition habe viele Sachen auf den Weg gebracht. Sie kĂ€men aber bei den Menschen nicht an, weil man sich auf … Weiter
Der Bundesrat kritisiert die hĂ€ufigen Ănderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung auf, zu prĂŒfen, wie Benzinpreise fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Weniger Preiserhöhungen am Tag Insbesondere … Weiter
Ărzte, medizinisches und pflegerischen Personal sollen besser vor Gewalt geschĂŒtzt werden. Das fordert der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten EntschlieĂung. SchutzmaĂnahmen gefordert Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf fĂŒr einen besseren Schutz der Mitarbeitenden … Weiter
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ănderung des Energiewirtschaftsrechts beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrĂŒĂte in der Plenarsitzung die umfangreiche Reform. Das Gesetz enthĂ€lt zentrale Verbesserungen fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher, stĂ€rkt Energiespeicher als wichtigen Baustein der Energiewende und … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Ănderung des Elektro- und ElektronikgerĂ€tegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
GlĂŒcksspielĂ€hnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stĂ€rker zu reglementieren: Das schlĂ€gt der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten EntschlieĂung vor. GlĂŒcksspielĂ€hnliche Mechanismen âLootboxen“ sind virtuelle GegenstĂ€nde, die in Smartphone- oder Computerspielen als Ăberraschung gekauft werden können, … Weiter
Die Finanzierung des Deutschlandtickets fĂŒr die nĂ€chsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Ănderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Finanzierung bis zum Jahr 2030 Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr … Weiter