Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30. Januar 2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Beendigung gemeinsamer Mietverträge oft schwierig Zwar … Weiter
Hubig sieht Schutzlücke – „Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden“ Osnabrück (ots). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben Osnabrück (ots). Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter … Weiter
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen warb die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) um Klarheit und Mut: „Was … Weiter
Die Bundesregierung will ein gesetzliches Schlupfloch stopfen, das sogenannten Punktehandel ermöglicht. Wer Punkte in Flensburg für andere Menschen auf sich nimmt, müsste künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Mit einem entsprechenden schwarz-roten Gesetzesentwurf befasste sich der … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und … Weiter
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung schafft ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. „Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte … Weiter