Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. „Arbeit lohnt sich immer. Die zentrale Stellschraube ist die Arbeitszeit: Wer in Sachsen-Anhalt Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, liegt klar über dem Bürgergeld. Kostenanstiege im Bürgergeld waren Inflationsfolgen, keine zunehmende Faulheit. Und: Sachsen-Anhalt profitiert überdurchschnittlich von der Mindestlohnerhöhung – viele Beschäftigte … Weiter
Bei „Meine WELT, Meine Meinung“ nimmt Journalist Erik Kirschbaum kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die ausbleibende Reform des Bürgergeldes – zu wenig Anreiz für Arbeit, zu hoher Missbrauch, 50 Milliarden Euro Kosten. Dann richtet sich der Blick nach … Weiter
Ifo-Ökonom Andreas Peichl warnt vor falschen Anreizen im deutschen Sozialsystem. Seine Berechnungen zeigen: Eine vierköpfige Familie in München mit 3500 Euro brutto erhält durch Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld am Ende genauso viel wie eine Familie mit 5500 Euro … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld für neuen politischen Zündstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und Wohnungsgrößen überprüfen lassen – ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum für Kürzungen sieht. Während das … Weiter