Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Zurück zum Fordern und Fördern – mit schärferen Sanktionen: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Ist das dringend notwendig oder Populismus auf dem Rücken der Armen? Muss der deutsche Sozialstaat tatsächlich grundlegend reformiert … Weiter
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit seinen Gästen Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter