Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/GrĂĽne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂĽber Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon länger geplante zweitägige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂĽrfte fĂĽr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂźnahmen fĂĽr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂĽr mehr und schnellere RĂĽckfĂĽhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner fĂĽr bargeldlose Auszahlung etwa ĂĽber Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ OsnabrĂĽck (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der FlĂĽchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen UnterstĂĽtzung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Sachsen-Anhalt will in Volkstedt (Kreis Mansfeld-SĂĽdharz) eine Abschiebungssicherungseinrichtung errichten. Das Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Standort-Vorschlag des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums fĂĽr Inneres und Sport. Die Abschiebungssicherungseinrichtung soll bis zu 30 Plätze haben und in unmittelbarer Nähe … Weiter
Landesverwaltungsamt. Gestern fand wieder eine Sammelanhörung zur Identifizierung von nicht bleibeberechtigten Ausländern statt. Ziel dieser Anhörung ist es, die Nationalität festzustellen, um im Anschluss die entsprechenden Passdokumente von der zuständigen Botschaft bzw. zuständigen Behörde ausgestellt zu bekommen. Mit diesen Dokumenten … Weiter