Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (BĂĽndnis 90 / Die GrĂĽnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begrĂĽndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Ă„nderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und fĂĽhrten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die dauerhafte EinfĂĽhrung von Bodycams fĂĽr Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische AufrĂĽstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes ĂĽber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der … Weiter
Magdeburg. Das Arbeitsmarktprogramm „Arbeitsplätze fĂĽr besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Land Sachsen-Anhalt“ wird um vier weitere Jahre verlängert. Damit werden die Aktivitäten zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung intensiviert. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) äuĂźerte sich erfreut … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt die Ă„nderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Ă„nderung des Gesetzes … Weiter
ZusammenstoĂź im Kreisverkehr Stendal, ScharnhorststraĂźe, 12.12.2022, 16:07 Uhr Bei einem Unfall im Kreisverkehr ScharnhorststraĂźe/MoltkestraĂźe/FichtstraĂźe wurde am Montagnachmittag ein 85-Jähriger Fahrradfahrer leicht verletzt. Dieser befuhr den Kreisverkehr aus der FichtestraĂźe kommend. Ein 49-Jähriger Mercedesfahrer wollte zur gleichen Zeit aus der ScharnhorststraĂźe … Weiter
In der vergangenen Woche haben die Sicherheitsbehörden im Rahmen einer GroĂźrazzia in elf Bundesländern Mitglieder der rechtsextremen „ReichsbĂĽrger-Szene“ festgenommen, zu der u.a. auch AfD-Politiker, Polizisten und frĂĽhere Bundeswehrsoldaten gehörten. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 61 Prozent der BundesbĂĽrger, dass von … Weiter
StaĂźfurt (Brandermittlungen) Am Montagabend, gegen 22:00 Uhr, wurde ein Feuern in einem Mehrfamilienhaus in der StraĂźe der Solidarität gemeldet. Der anfänglich gemeldete Wohnungsbrand bestätigte sich glĂĽcklicherweise nicht. Im Treppenhaus brannten zwei Kinderwagen welche im Hochparterre abgestellt waren. Das Feuer hatte … Weiter
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. Magdeburg/ST. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger zu entlasten. Die Inflation frisst viel Einkommen und Vermögen … Weiter