Gysi: Es verbietet sich, dass Deutschland eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüstet

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Berlin (ots) – Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi (Foto) hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 … Weiter

Oberver-waltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter

Modellversuch für eine Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt / Striegel (Grüne): Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter

Koalitionsantrag: Attraktivität des ÖPNV steigern – „365-Tage-Tickets“ erproben

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Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafür, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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44 Interessierte am „Zukunftstag“ im Polizeirevier (Foto/Polizei) Halberstadt – Am 28.04.2022 informierten sich insgesamt 44 Schülerinnen und Schüler anlässlich des Zukunftstages im Polizeirevier Harz über den Polizeiberuf. Sie nutzten am Standort in Halberstadt sowie in den Revierkommissariaten Quedlinburg und Wernigerode die … Weiter

Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert

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Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Verkehrsunfall mit Fahrerflucht Stendal, Grabenstraße, 27.04.2022 um 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr In den Mittwochnachmittagsstunden kam es in der Grabenstraße zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden. Ein 21-jähriger parkte gegen 14:30 Uhr seinen VW am Fahrbahnrand. Als er gegen 16:30 Uhr … Weiter

Modellprojekt für einen 365-Euro-Jahresticket / Lüddemann (Grüne): Erst Angebot ausbauen, dann günstige Tickets anbieten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter

Polizeirevier Bördekreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Sachbeschädigung durch Graffiti (Foto/Polizei) Haldensleben, Neuhaldensleber Straße Unbekannte Täter haben eine Wand eines Discounters in Althaldensleben beschmiert. Angebracht wurden mehrere Schriftzüge in unterschiedlichen Farben. Der Sachschaden beträgt circa 1500 €. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen wurden aufgenommen. Hinweise nimmt die Polizei … Weiter

Automobilzuliefer-industrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. Unterstützung müsse es nicht nur für die Autoländer mit finalen Herstellern, sondern auch für die Zulieferindustrie geben. Diese … Weiter