Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof ĂĽber die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Generalsekretär Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen OsnabrĂĽck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung fĂĽr die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-Empfängern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂĽtzt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und GrĂĽnen ursprĂĽnglich vorgesehene … Weiter
Wolfgang Steiger: Das BĂĽrgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂĽtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „BĂĽrgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Wolfgang Steiger: Die Mobilitätswende darf nicht von Ideologien und Parteipolitik bestimmt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die BeschlĂĽsse der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit Null-Emissionen zuzulassen: „Die ideologische Fokussierung … Weiter
Generalsekretär hält moderne Verfahren fĂĽr „erforderlich und verantwortbar“ – Vorbehalte „nur ideologisch motiviert“ OsnabrĂĽck (ots). Der CDU-nahe Verein „Wirtschaftsrat der CDU“ fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur Nutzung heimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee und in … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Inflation weiter anzuheizen mĂĽssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend zu einer nachhaltigen Haushalspolitik zurĂĽckkehren Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein weiteres defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm umzusetzen. „Im aktuellen inflationären Umfeld … Weiter
Wolfgang Steiger: Nur ein größeres Angebot auf dem Strommarkt wird die Preise senken Die Ergebnisse der Studie der Universität Erlangen, die unter FederfĂĽhrung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm entstanden ist, unterstĂĽtzen die bisherige Position des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Wie die … Weiter
Wolfgang Steiger: Keine Schuldenunion durch die HintertĂĽr Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein abgestimmtes Verhalten der Europäischen Union als Reaktion auf die Gaskrise. „Die europäischen Staaten mĂĽssen jetzt schnell gemeinsam Gas einkaufen, um zu verhindern, dass sie durch … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Steuerrecht hätte zumindest fĂĽr Unternehmen MaĂźnahmen zur Liquiditätsversorgung geboten, die den Bundeshaushalt nicht belastet hätten Berlin, 04.10.2022. Der Wirtschaftsrat unterstĂĽtzt die BemĂĽhungen der Bundesregierung, die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Bevölkerung und die Unternehmen abzumildern. „Es … Weiter