Wirtschaftsrat mahnt gemeinsamen europäischen Gaseinkauf an

Wolfgang Steiger: Keine Schuldenunion durch die Hintertür

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein abgestimmtes Verhalten der Europäischen Union als Reaktion auf die Gaskrise. „Die europäischen Staaten müssen jetzt schnell gemeinsam Gas einkaufen, um zu verhindern, dass sie durch unabgestimmtes Verhalten sich gegenseitig die Preise hochtreiben.“ sagt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Der gemeinsame Einkauf sei das bessere Instrument verglichen mit dem Versuch, den Erlös der Gaslieferanten zu deckeln. „Der Markt für LNG-Gas ist international und reagiert schnell. Die Europäer könnten „in die Röhre schauen“, wenn sie nicht bereit sind, Marktpreise zu bezahlen. Die Lieferungen würden dann schnell wieder Richtung Asien umgelenkt“, betont Wolfgang Steiger. Der gemeinsame Einkauf zu dann moderaten Preisen würde auch den finanziellen Druck gerade von den kleinen Mitgliedsländern nehmen. „Erst die Preise hochtreiben und dann nach einer europäischen Schuldenunion zu rufen, ist jedenfalls der falsche Weg“, kritisiert der Generalsekretär. Er reagiert damit auf einen entsprechenden Vorschlag aus Brüssel.

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton und sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni hatten zu Beginn dieser Woche ein neues Konjunkturprogramm für die Europäische Union gefordert. Hinter dem Aufruf nach europäische Solidarität verberge sich jedoch wie so oft der Versuch, gemeinsame Schulden als EU aufzunehmen. Europa erlebe in diesen Monaten eine Rekordinflation, ein Ende der Preisentwicklung ist nicht in Sicht. „In einer solchen Situation noch weitere EU-Milliarden in den Markt zu pumpen, würde die Inflation nur noch einheizen“, betont Wolfgang Steiger. Mit Hinblick auf das 200 Mrd. Euro Hilfspaket der Bundesregierung und den haushaltspolitischen Spielraum von Deutschland, würden Breton und Gentiloni unterschlagen, dass Deutschland in den letzten Jahren ordentlich gehaushaltet hat und die schwarze Null eingehalten wurde. Andere EU-Mitgliedsstaaten hingegen hätten sich nicht an die Abmachungen bezüglich der Neuverschuldung gehalten. Dies belege einmal mehr, wie wichtig die schwarze Null ist und bleibt“, ergänzt Wolfgang Steiger.

Anstatt die Schuldenunion durch die Hintertür zu fordern, müsse die EU der Energieverknappung entgegenwirken und verhindern, dass die Energiepreise weiter steigen. Neben dem gemeinsamen Gaseinkauf müssten die Mitgliedsstaaten das Gasangebot deutlich erhöhen. Die Verknappung des Angebotes sorge für eine Erhöhung der Preise. In einer Lage, in der europaweit ganzen Industrien das Aus droht, müssten die eigenen Gasquellen der EU angezapft werden. „Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand, nun müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auch handeln. Andernfalls wird die Industrie nachhaltigen Schaden erleiden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.