Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat im Landtag deutlich gemacht, dass nicht die Herkunft oder das Aussehen über das Zusammenleben entscheiden, sondern die Übernahme von Verantwortung für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. „Ich frage mich, warum das … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein zu negatives öffentliches Bild vom Zustand der Bundeswehr beklagt. „In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland“, so Pistorius im ZDF. „Wir sind viel besser als der Ruf.“ Die Truppe … Weiter
Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. „Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht … Weiter
Im WELT-TV-Interview kritisiert Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt den SPD-Vorstoß von Sebastian Fiedler, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg sensible Regierungsdaten zu löschen. Patzelt warnt vor einem autoritären Politikverständnis und sieht darin die Gefahr, demokratische Prinzipien zu verletzen. Die Idee, bestimmte Informationen zu … Weiter
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Äußerungen … Weiter
Ein deutliches Signal aus den eigenen Reihen: SPD-Politikerin Wiebke Esdar hat in ihrer Heimatstadt Bielefeld gemeinsam mit rund 4000 Demonstranten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) protestiert. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ setzte das Bündnis gegen Rechts ein sichtbares … Weiter
Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem müssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt für geprüfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darüber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter