Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
Die #SPD steckt laut einer aktuellen #Civey-Umfrage tief im Vertrauensdilemma: 66 Prozent der Deutschen fordern personelle Konsequenzen in der Bundesführung, sollte die Partei in #RheinlandPfalz nicht stärkste Kraft werden. Auch die Zukunft der Sozialdemokraten wird zunehmend infrage gestellt. „66 Prozent … Weiter
Halle (ots) – Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende … Weiter
Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter
Professor Norbert Bolz analysiert aktuelle Themen: Mossad-Erfolg im Iran, Boykottaufruf gegen Möbel-Hübner, Merkels Fastenpredigt, Benzinpreise und Kritik an der SPD. „Mehr Verachtung für die ehemaligen SPD-Wähler kann man sich kaum vorstellen“, sagt Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei WELT TV. ——- Text/Foto: … Weiter
Magdeburg. Zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle (Foto): „Entscheidend ist für uns – und für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Kliniken in … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im … Weiter