„Die gesetzliche Rente muss dauerhaft auskömmlich sein.“ Diese Zielstellung formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) heute in einer Aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Rentenpolitik. Pähle nahm zu Beginn ihrer Rede auch Bezug auf die heutigen Presseveröffentlichungen zu möglichen … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht, mit dem das Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt an die Anfang 2025 in Kraft getretene und in diesem Jahr noch einmal überarbeitete Krankenhausreform des Bundes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Kulturfördergesetz beschlossen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „Es ist ein gutes Gesetz, dass den Verfassungsrang von Kunst und Kultur stärkt und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Daseinsvorsorge und … Weiter
Magdeburg. „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen … Weiter
Wer die neue Kaufprämie für Elektroautos nutzen will, kann die staatliche Unterstützung von heute an beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will das entsprechende Förderportal am Vormittag freischalten. Das Antragsverfahren soll digital ablaufen. Nötig ist dafür eine BundID. Förderfähig sind Kauf … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Foto) hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei zwar „erst einmal gut“, dass der … Weiter
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Jan Fleischhauer die Koalition am Ende: Die SPD habe sich von der Realität entfernt, die Koalition halte nur aus Angst vor Neuwahlen zusammen. „Im Moment klammern die sich wie zwei Betrunkene aneinander“, sagt Jan Fleischhauer, Fokus-Kolumnist, … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen zur Entlastung. Im Fokus steht eine vorgezogene Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Wir dürfen den Leuten kein X für ein U vormachen“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei … Weiter
Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die SPD eindringlich vor einem Sozialabbau. Arbeitgeber und Teile der Union überböten sich mit Forderungen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke im „Handelsblatt“. „Ich erwarte von der SPD, … Weiter