Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das neue Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter umfassend modernisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes … Weiter
Magdeburg darf beim Fernverkehr nicht länger auf dem Abstellgleis stehen. In der Aktuellen Debatte des Landtages zur Zukunft der ICE- und IC-Verbindungen hat der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), eine dauerhafte und verlässliche ICE-Anbindung der … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, davor gewarnt, Schule auf die Ausbildung künftiger Fachkräfte oder reine Wissensvermittlung zu reduzieren. Gute Bildung sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Pähle … Weiter
Investigativjournalist Sascha Adamek spricht über den Einfluss der „Muslimbruderschaft“ in Berlin. Er sieht islamistische Netzwerke weiterhin aktiv und kritisiert den politischen Umgang – vor allem der SPD Berlin – mit entsprechenden Vereinen und Akteuren. ………. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. … Weiter
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sieht Fehler im Umgang mit der AfD. Der „Welt“ sagte er, die demokratischen Parteien, auch seine eigene, hätten zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden. Man hätte viel früher auf die Themen … Weiter
DEUTSCHLAND: „Ganz ulkig! Ist auch ein bisschen eigenartig!“ Jan Fleischhauer wundert sich! Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei „Caren Miosga“ zu, mit ihrem Motorrad auch mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für viel Kritik. „Vielleicht haben sie gedacht, damit bürsten … Weiter
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt begrüßt den geplanten Neubau eines Forschungsgebäudes an der Hochschule Merseburg. Nachdem die Baumaßnahme dem Finanzausschuss des Landtages zur Zustimmung vorgelegt wurde, sieht Schmidt darin ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Merseburg und die gesamte Region. Mit … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ sagte sie, für eine große Reform brauche es ein gemeinsames System. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir … Weiter
Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär widersprochen, die Bafög-Reform sei nicht mehr schnell umsetzbar. Die SPD-Fraktion stehe „geschlossen“ zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Bafög-Reform, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien … Weiter