Nach dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die #SPD – und auch auf die Koalition im Bund. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um Deutschland wirtschaftlich wieder voranzubringen. „Wohlstand entsteht nicht … Weiter
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz stellen sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas der Kritik – während Kolumnist Jan Fleischhauer der Partei eine düstere Diagnose ausstellt. Die Diskussion über Kurs, Führung und Zukunft der #SPD nimmt damit neue Fahrt … Weiter
Trotz der Wahlschlappen im Südwesten sehen Sachsen-Anhalts Jusos eine gute Ausgangslage der SPD für die Landtagswahl. Landeschef Niklas Gerlach sagte dem MDR, das Wahlprogramm stimme, der Spitzenkandidat Armin Willingmann auch. Man wolle nun möglichst viele Menschen davon überzeugen, die Sozialdemokraten … Weiter
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Die CDU gewinnt die Landtagswahl und beendet nach 35 Jahren die SPD-Regierung. Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt sich knapp durch und beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, während die AfD ihr … Weiter
Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
Die #SPD steckt laut einer aktuellen #Civey-Umfrage tief im Vertrauensdilemma: 66 Prozent der Deutschen fordern personelle Konsequenzen in der Bundesführung, sollte die Partei in #RheinlandPfalz nicht stärkste Kraft werden. Auch die Zukunft der Sozialdemokraten wird zunehmend infrage gestellt. „66 Prozent … Weiter
Halle (ots) – Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende … Weiter
Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter