Bundesumweltminister Carsten Schneider will Einweg-E-Zigaretten in Deutschland verbieten. Der SPD-Politiker erklärte, endgültig sei noch nichts entschieden, aber er sei sehr dafür. Schneider begründete das unter anderem auch mit der Sicherheit bei der Entsorgung. Er sagte, wenn E-Zigaretten in eine Müllanlage … Weiter
Magdeburg. Noch vor dem offiziellen Start des Feuerwerksverkaufs morgen häufen sich bundesweit schwere Unfälle durch illegale Pyrotechnik. Auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien wurden in den vergangenen Tagen erneut Tausende verbotene Feuerwerkskörper sichergestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, … Weiter
SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, … Weiter
Katja Pähle (Foto) hat die von der AfD inszenierte Aktuelle Debatte zu Recht als das benannt, was sie ist: politische Klamaukrhetorik ohne Substanz. „Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft. Und sie war es nie.“ Der AfD gehe es … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 befasst. Die Studie gilt als zentrale Bestandsaufnahme zur Stimmungslage und politischen Haltung der Menschen im Land. Für die SPD-Fraktion unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falko Grube … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit der Zukunft der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt befasst. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Dow Chemical aus den zentralen Grundstoffanlagen in Schkopau und Böhlen, wodurch das mitteldeutsche Chemie-Cluster gefährdet ist. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag befasste sich mit Reformen der Lehrkräftebildung in Sachsen-Anhalt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke zu neuen Modellstudiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto), machte deutlich, dass zentrale … Weiter
Magdeburg. In erster Beratung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes befasst. Mit dem Programm „Kita-Stabil“ reagiert die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf sinkende Kinderzahlen und schafft Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen. … Weiter
Magdeburg. Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes möchte das Land Sachsen-Anhalt bewährte Modellvorhaben in die Regelversorgung überführen und den Rettungsdienst, insbesondere im ländlichen Raum, zukunftsfest aufstellen. Kern des Gesetzentwurfs der Landesregierung sind die gesetzliche Verankerung des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat sich in erster Beratung mit der Novellierung des Fischereigesetzes befasst. Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Jugendarbeit in den Fischerei- und Angelvereinen zu stärken. Künftig soll die erneute Friedfischfischerprüfung nach … Weiter