Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu steigenden Preisen und globalen Krisen hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs aus Versorgungssicherheit, Investitionen und sozialer Entlastung geworben. Die energiepolitische Sprecherin Juliane Kleemann machte deutlich: „Wer Bürgerinnen und … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion hat die Forderungen der AfD nach einer pauschalen Rückführung syrischer Menschen scharf zurückgewiesen. In der Aktuellen Debatte warnte der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, vor Realitätsverlust, Fachkräfteschäden und einer entmenschlichten Debatte. Hövelmann machte deutlich, dass die SPD zum … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen. „Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner“, sagte Türmer der dpa in Barcelona. „Und es gibt eine Mehrheit von über 70 Prozent der … Weiter
Steigende Energiepreise und eine wirkungslose #Spritpreisbremse verschärfen die Debatte um Entlastungen für Verbraucher. Die #SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, … Weiter
Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen bei Wirtschaftsthemen gefordert. Willingmann sagte dem MDR nach einem SPD-Spitzentreffen in Berlin, der Erhalt von Arbeitsplätzen spiele in Sachsen-Anhalt eine ganz große Rolle. Man sehe die Nöte der Chemieindustrie … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter