Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Willingmann zur SPD-Spitze gewählt

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Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die Weichen für die Landtagswahl im September gestellt und schickt Spitzenkandidat Armin Willingmann mit 100 Prozent Zustimmung ins Rennen. Der 63-Jährige erhielt gestern bei einem SPD-Landesparteitag in Burg alle 103 Stimmen der Delegierten. Zuvor hatte … Weiter

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: Trauer um Rüdiger Erben

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Rüdiger Erben ist im Alter von 58 Jahren verstorben Magdeburg. Am gestrigen Abend erreichte uns die Nachricht vom plötzlichen Tod von Rüdiger Erben. Für uns alle ist das unfassbar. Er wird uns in vielen Bereichen als Freund und Kollege fehlen. … Weiter

184.200 Soldaten: Bundeswehr wächst wieder deutlich

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Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun 184.200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht … Weiter

Cyber-Angriffe Warn-Sirenen / Erben (SPD): Gefährliche Sicherheitslücken müssen schnell geschlossen werden

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Innerhalb einer Woche kam es in Sachsen-Anhalt zu zwei manipulierten Sirenenauslösungen. Zunächst in der Stadt Halle und nun in der Stadt Querfurt im Saalekreis wurden von Unbefugten Sirenenalarme mit falschen Durchsagen ausgelöst. In beiden Fällen handelt es sich Medienberichten zufolge … Weiter

Umweltminister zu Müllproblem: Billigmode-Anbieter sollen zahlen

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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Hersteller billiger Kleidung zur Kasse bitten, um die Entsorgung des zunehmenden Textilmülls zu finanzieren. „Unser über Jahrzehnte bestehendes System der Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr. Die Container werden mit dem Billigklamottenberg überfüllt und die Betreiber … Weiter

BRANDENBURG: Ministerpräsident Woidke kündigt Koalition mit BSW auf! Minister bleiben vorerst im Amt

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Koalition geplatzt: Nach heftigen Streitereien im BSW zieht Ministerpräsident Woidke einen Schlussstrich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen «Zerfall» der zerstrittenen BSW-Landtagsfraktion beklagt und sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit der Koalition. Es sei dem BSW nicht gelungen, … Weiter

Koalitionskrise in Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW

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Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter aus ihrer … Weiter

Angriff auf Venezuela: Klingbeil kritisiert US-Vorgehen

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Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, allerdings „kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte der Vizekanzler. „Das Völkerrecht ist zu … Weiter

Löschwasserversorgung / Erben (SPD) warnt vor Blockaden bei bewährten Löschwasserkissen

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Nach dem Großbrand in Osterwieck (Landkreis Harz) zum Jahreswechsel sind erhebliche Probleme bei der Löschwasserversorgung bekannt geworden. Medienberichten zufolge durften sogenannte Löschwasserkissen vor Ort nicht installiert werden, da es an einer Anerkennung dieser Systeme als Löschwasserspeicher fehle. Als Begründung seien … Weiter