Dirk Wiese (SPD) verteidigt die geplante Sozialreform der Koalition. Trotz Umfragen, wonach zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat für zu teuer halten, kündigt die SPD Reformen ohne einseitige Leistungskürzungen an. Die Bürgergeldreform soll noch vor der Osterpause beschlossen werden. Zudem … Weiter
Die SPD arbeitet in Berlin an einem neuen Grundsatzprogramm, das soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung vereinen soll. Die Parteispitze will Reformen, doch die Umsetzung ist erst für 2027 geplant. „Dieses Ergebnis wird Konsequenzen haben“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei WELT TV. … Weiter
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. „Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“, sagte Bas bei der SPD-Vorstandsklausur. Es sei gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für Menschen, aufgefangen zu … Weiter
Der SPD-Parteivorstand berät in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Im Fokus stehen die veränderte Weltlage, Digitalisierung und Bildung. Die Partei ringt um verlorene Wählergruppen. „So richtig gibt es da aktuell keine rote Linie innerhalb der SPD“, sagt Philippa Vögelding, politische … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit das Siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ werden die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse des Landtags zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte konkret umgesetzt. Diese arbeiten vielerorts … Weiter
Katja Pähle: „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Koalition haben wir gemeinsam die Aufgabe, die Arbeit für die Menschen in Sachsen-Anhalt verlässlich fortzusetzen. Reiner Haseloff danke ich für seine Arbeit und seinen klaren Wertekompass – er war … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt verurteilt die schweren Ausschreitungen rund um das Hochrisikospiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte mit Pyrotechnik, Steinen und anderen Gegenständen sind durch nichts zu rechtfertigen. Den verletzten Polizistinnen und … Weiter