Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) die Innenminister der Länder in der Pflicht, Klarheit bei Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kürzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die Bekämpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter
Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfähiger werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan für eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit China und eine Beschädigung der deutschen und EU-Außenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern“, sagte … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, sagte Scholz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter