Nach dem Koalitionsausschuss sieht Jan Fleischhauer die Koalition am Ende: Die SPD habe sich von der Realität entfernt, die Koalition halte nur aus Angst vor Neuwahlen zusammen. „Im Moment klammern die sich wie zwei Betrunkene aneinander“, sagt Jan Fleischhauer, Fokus-Kolumnist, … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen zur Entlastung. Im Fokus steht eine vorgezogene Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Wir dürfen den Leuten kein X für ein U vormachen“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei … Weiter
Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die SPD eindringlich vor einem Sozialabbau. Arbeitgeber und Teile der Union überböten sich mit Forderungen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke im „Handelsblatt“. „Ich erwarte von der SPD, … Weiter
Die Unzufriedenheit in Deutschland wächst: Umfragen zeigen Rekordwerte für die AfD, CDU-Chef Merz warnt vor Minderheitsregierungen und räumt Versäumnisse der Regierung ein: „Wir bleiben hinter diesem Anspruch zurück“, sagt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU nochmals vergrößert. Das ergab der Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme. Demnach würden, wenn nächsten Sonntag Wahl … Weiter
Jan Fleischhauer analysiert die aktuelle Lage der SPD und die Rolle von Friedrich Merz in der Koalition. Er sieht die SPD als „unrettbar verloren“ und kritisiert Merz’ Kompromissbereitschaft: „Das ist schlecht für das Land“, sagt Jan Fleischhauer, Kolumnist, bei WELT … Weiter
In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt. In gleich lautendenten Mitteilungen heißt es, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Deshalb würden die offiziellen Accounts der Parteien sowie führender … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich klar gegen Überlegungen gestellt, den Feiertag am 1. Mai abzuschaffen. „Ich will euch das hier sehr klar versprechen: Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass dieser wichtige Tag in der Geschichte unseres Landes immer der Tag … Weiter
Die Bundesregierung will heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und die Beiträge stabil gehalten werden. Dafür will der Bund unter anderem die Ausgaben für Kliniken begrenzen. Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen bei … Weiter