FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂĽrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂĽsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
„Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, … Weiter
Die FDP besteht auf Ă„nderungen bei der BĂĽrgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es fĂĽr richtig, im Zuge der Beratungen ĂĽber den Haushalt auch ĂĽber die Berechnung des BĂĽrgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂĽrr (Foto) fĂĽr soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei mĂĽssen wir auch darĂĽber reden, … Weiter
Am Mittwoch will das Kabinett ĂĽber den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekĂĽndigt. Der VdK befĂĽrchtet groĂźe Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fĂĽhlen sich zunehmend abgehängt … Weiter
FrĂĽherer Bundespräsident hält Entbehrungen fĂĽr zumutbar – „Es entstehen Kräfte, die Einschränkungen akzeptieren werden“ OsnabrĂĽck (ots). Der frĂĽhere Bundespräsident Joachim Gauck (Foto) hält die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu … Weiter
Beim 22. DGB-Bundeskongress haben die Delegierten die gewerkschaftlichen Leitlinien fĂĽr die Arbeit und die soziale Sicherung der Zukunft festgelegt. Den entsprechenden Anträgen B001 und B010 stimmten die Delegierten in der vorliegenden Fassung zu. „Es braucht eine gemeinsame Strategie fĂĽr Gute … Weiter