„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko“, … Weiter
Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch Osnabrück (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische … Weiter
Anlässlich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen … Weiter
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter
Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Bei der aktuellen politischen Debatte zur Schuldenbremse muss der Blick unbedingt auch auf die soziale Infrastruktur gelenkt werden. Die Krankenhauslandschaft als zentrale Säule der … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. … Weiter
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Bundesbankchef Joachim Nagel fordert wegen der schlechten Konjunkturaussichten für Deutschland eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Spielraum für den Fiskus etwa für höhere Verteidigungsausgaben und die Modernisierung der Infrastruktur wäre ein „sehr kluger Ansatz“, sagte er der „Financial Times“. So könne … Weiter
Die Grünen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter