Massive Verletzung von Oppositionsrechten: AfD verlässt geschlossen Bildungsausschuss!

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Magdeburg. Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollte eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgeführt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf der Grundlage bloßer … Weiter

Elternbeiträge weitgehend konstant geblieben – Sachsen-Anhalt bleibt gutes KiTa-Land

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Magdeburg. Familien mit Kindern können sich auf im bundesweiten Vergleich relativ geringe Kita-Kosten im Land Sachsen-Anhalt verlassen. Das zeigen die Zahlen, die die Kommunen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Stichtag 01.08.2023 mitgeteilt haben. In rund 80% der … Weiter

Geheimtreffen von Rechtsextremen / Striegel: Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten

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Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter

Correctiv.org-Recherche / Kleemann: AfD Sachsen-Anhalt bei Umsturzplänen an vorderster Front

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Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter

Blockade der Autobahnauffahrten / Erben: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit

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Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter

FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

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Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter

Kabinett ebnet Weg für Beschaffung der Asylbewerber-Bezahlkarte

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Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Einführung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 … Weiter

BARMER-Gesundheitsreport 2023: Psyche treibt Krankenstand in Sachsen-Anhalt nach oben

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Magdeburg, 09. Januar 2024 – Immer mehr Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt sind von psychischen Erkrankungen betroffen. Das geht aus dem aktuellen Gesundheitsreport der BARMER hervor. Demnach litten im Jahr 2021 rund 36 Prozent der Beschäftigten hierzulande unter psychischen Krankheiten. Hochgerechnet auf die … Weiter

Sternsinger besuchen Staatskanzlei

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff empfängt am Dienstag, 9. Januar 2024, die Sternsinger der Kathedralpfarrei St. Sebastian in der Staatskanzlei. Die Sternsinger werden traditionell den Segen für das neue Jahr überbringen. Unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Erde – in Amazonien … Weiter

Rund 160 „Weltenretter“ beginnen Grundlagenkurs

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Magdeburg. Um den vielfältigen Aufgaben im schulischen Berufsalltag effektiv begegnen zu können, absolvieren rund 160 Lehrkräfte im Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt vom 8. Januar bis zum 2. Februar den verpflichtenden Kompaktkurs. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto): „Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind ein mittlerweile … Weiter