CSU-Chef widerspricht CDU-Chef: Söder lehnt Schwarz-Grün klar ab

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CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter

ifo Institut: Schuldenbremse beibehalten

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Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, … Weiter

Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme

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Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar … Weiter

Bundestagswahl 2025: Wagenknecht will „Rentenwahlkampf“

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Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel

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Vor ihrer Abreise nach Israel erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.2024): Über vier Monate nach dem barbarischen Angriff der Hamas verteidigt sich Israel weiter gegen den Terror. Es sind vier Monate des Leids und des Schmerzes für die über 120 … Weiter

„One Billion Rising“: Gewalt gegen Frauen unmöglich machen!

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Für Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Rising“ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Dazu erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Linke unterstützt den … Weiter

Tarifstreit mit Verdi: Noch keine Einigung bei Lufthansa

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Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal liegen die Positionen nach der jüngsten Verhandlung noch auseinander. Die Lufthansa veröffentlichte das verbesserte Angebot. Es sehe rund zehn Prozent höhere Gehälter in den nächsten zwölf Monaten vor, … Weiter