ALEXEY NAWALNY: Gefängnisverwaltung in Russland erklärt! Kreml-Kritiker (47) ist tot

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Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine … Weiter

Kremlkritiker Alexej Nawalny ist tot

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Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine … Weiter

Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen

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Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter

Bei Demonstrationen: Polizei will Traktor-Verbot

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Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen … Weiter

Für neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte

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Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter

Schlechte Wirtschaftsprognosen: Handelskammer drängt zum Handeln

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Die deutsche Wirtschaft drängt die Regierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln. „Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben. „Die Krise ist da.“ Wansleben forderte unter anderem die Abschaffung … Weiter