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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 13.02.2024 / Stand: 16:47 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus – Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter
Faeser: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Debatte um Wehrpflicht: Högl fordert Bürgerrat
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. „Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich“, schreibt … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 13.02.2024 / Stand: 11:46 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Norbert Röttgen (CDU) hält „Trump 2“ für noch aggressiver
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. „Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr … Weiter
Bundesfamilienministerin Paus will Hass im Netz bekämpfen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter
VdK-Präsidentin: Rentenpaket muss ein großer Wurf werden
Für das Rentenpaket II fordert Verena Bentele, Präsidentin des VdK: „Das Rentenpaket muss ein großer Wurf werden! Es kann doch nicht sein, dass die hohe Inflation vor allem Personen mit geringen Renten so hart trifft, dass sie nicht wissen, wie … Weiter
Tierschutzbund warnt: Lage in Tierheimen „dramatisch“
Der Deutsche Tierschutzbund hat vor einer Überlastung der deutschen Tierheime gewarnt. „Die Lage der Tierheime ist so dramatisch wie nie zuvor“, sagte Präsident Thomas Schröder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein den Investitionsstau in Tierheimen des Tierschutzbundes bezifferte er auf 160 Millionen … Weiter
EU-Aufrüstung mit Atombombe? Barley sieht US-Schutz in Gefahr
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, … Weiter