Bekämpfung von Rechtsextremismus – Faeser stellt neue Maßnahmen vor

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven … Weiter

Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor

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Halle/MZ (ots) – Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe eingeordnet … Weiter

Angriffe im Gazastreifen: Merz stellt sich hinter Israel

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte er nach einem Treffen mit dem … Weiter

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht Ukraine

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut“, sagte die Grünen-Politikerin … Weiter

Kritik von Politikern: Zivilschutz in Deutschland stärken

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Für den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (…) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter

Hohe Schulabbrecherquote in 2022

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Deutschland hat für das Jahr 2022 die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlagen. Zahlen für das Jahr 2023 lagen noch nicht vor. Die höchste … Weiter