Bundesministerin Lemke nach Honecker-Vergleich: „Verächtlichmachung zielt auch auf die Ostdeutschen“

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Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als „grüne Margot Honecker“ durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter

Tod des Kremlkritikers: Julija Nawalnaja spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz | BR24

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Er habe seinen Mut als Kreml-Kritiker mit dem Leben bezahlt – Politiker weltweit haben sich entsetzt über die Nachricht zum Tod Alexej Nawalnys geäußert. Sie ist auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Nawalnys Frau eine Rede hielt. (Text/Foto: BR24) … Weiter

Kiesewetter: „Wir sind längst Kriegsziel von Russland“

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CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück (ots). Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es … Weiter

Münchner Sicherheitskonferenz: Söder für mehr Bundeswehr-Gelder

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Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter

Neustart Deutschland: Mittelstand begrüßt Entlastungsvorschläge der FDP

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Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter

Verdi: 10.000 Streikende im Einzelhandel

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Die Gewerkschaft Verdi hat bundesweit den Einzelhandel in mehreren Städten bestreikt. Im Fokus standen am Freitag vor allem die Edeka-Märkte. „Es dürften heute annähernd 10.000 Beschäftigte im Streik sein“, teilte Verdi der dpa mit. Edeka betonte, dass die Filialen geöffnet … Weiter

Nawalny: Politischer Mord mit Ansage

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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Zum Tod des 47-Jährigen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan (Foto): »Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufklärung … Weiter