Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Während die Union einen Punkt zulegen kann, verliert die AfD einen Punkt. Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1%), die Grünen verbleiben bei 12 Prozent. Die Linke … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
US-Journalist Eric Kirschbaum kritisiert in der Meinung am Morgen mangelnde Begeisterung in Deutschland zum Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz – eine verpasste Chance auf Aufbruch, wie er findet. Auch die amerikanische Einmischung in die Einstufung der AfD durch … Weiter
Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. In einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch heißt es: „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche Prüfung. Über Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Die Linken-Spitze will ihre Neuausrichtung entlang eines neuen Klassenbewusstseins gestalten. „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus“, sagte Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Welt“. In unserer Gesellschaft gebe es „ein Oben und ein Unten“. Die … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Wenn alles nach Plan läuft, sind sechs Monate politische Hängepartie in Deutschland am Dienstag vorbei. Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Magdeburg. „Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu … Weiter