Der Deutsche Tierschutzbund hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Klage. Darin geht es demnach um die Zustände in Tierheimen. Der Tierschutzbund bemängelt eine unzureichende Unterstützung durch den Bund. Ziel der Klage sei, die Frage … Weiter
Halle (ots) – Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis … Weiter
Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter
Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor – „Genehmigung ein Skandal“ Osnabrück (ots). Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Gegen das Terminal in … Weiter