Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Alexander Dobrindt – 120 Tage Schwarz-Rot Rund 120 Tage ist die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrübt. Die Streitereien zwischen Union und … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt ein parteiübergreifendes Fairnessabkommen in Köln für Aufsehen: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke erklären, Migration solle im Wahlkampf kein negatives Thema sein. Doch Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt im Interview deutlich: „Das alles zeigt: … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Robert Habeck und ich haben einen beträchtlichen Teil seines politischen Lebens gewissermaßen gemeinsam zurückgelegt. Als er in den Landtag einzog und dort Vorsitzender der damaligen Oppositionsfraktion der Grünen wurde, war … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich von der Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen überfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. «Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen», sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota am späten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Sie … Weiter
Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, zieht im Studio-Besuch eine kritische Bilanz von zehn Jahren „Wir schaffen das“. Von Integration könne nur teilweise die Rede sein, so Sarrazin: Viele Zugewanderte blieben ohne stabile Arbeitsmarktintegration, was hohe Kosten für den Sozialstaat verursache. … Weiter
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung … Weiter